Vertragsbedingungen für Myagkaya Papaiya Reinigungsservice
Stand: 1. Juli 2023
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Myagkaya Papaiya Reinigungsservice GmbH, Hauptstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend: "Anbieter" genannt).
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2.1 Der Vertrag kommt zustande mit der Myagkaya Papaiya Reinigungsservice GmbH, Hauptstraße 123, 10115 Berlin.
2.2 Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Dies kann durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Dienstleistungen erfolgen.
3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters sowie aus den entsprechenden Leistungsbeschreibungen des Anbieters und den vorliegenden AGB.
3.2 Der Anbieter behält sich Änderungen der Leistungsbeschreibung vor, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
3.4 Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Leistungsumfang enthalten sind, werden gesondert berechnet und bedürfen einer separaten Vereinbarung.
4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Überweisung, Lastschrift oder in bar. Bei regelmäßigen Dienstleistungen erfolgt die Rechnungsstellung in der Regel monatlich im Nachhinein.
4.3 Bei Überweisungen ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
4.5 Der Anbieter behält sich vor, bei Neukunden oder besonderen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
5.1 Die Dienstleistungen werden zu den vereinbarten Terminen erbracht. Kann ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, so ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu berechnen, es sei denn, der Kunde hat die Absage mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin mitgeteilt.
5.2 Der Kunde hat dem Anbieter Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu verschaffen und die für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen (z.B. Strom, Wasser, ausreichende Beleuchtung).
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, wertvolle oder empfindliche Gegenstände vor Beginn der Arbeiten zu entfernen oder besonders zu kennzeichnen.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung der Arbeiten zu verweigern, wenn die Arbeitsbedingungen eine Gefahr für die Gesundheit der Mitarbeiter darstellen oder wenn die Räumlichkeiten in einem solchen Zustand sind, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten nicht möglich ist.
6.1 Der Anbieter haftet für Mängel der erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erbringung der Leistung, schriftlich zu rügen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Frist mit der Entdeckung des Mangels.
6.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.4 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Garantien oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
7.1 Bei regelmäßigen Reinigungsdienstleistungen kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Bei Einzelaufträgen kann der Kunde bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin vom Vertrag zurücktreten. Bei später erfolgtem Rücktritt ist der Anbieter berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% des vereinbarten Preises zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
8.2 Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die unter Datenschutzrichtlinie abrufbar ist.
9.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Myagkaya Papaiya Reinigungsservice GmbH
Hauptstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]